Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für jede Nutzung des Dienstes und für alle VERTRAGS-Verhältnisse, die zwischen der Firma ADVANEO und ihren KUNDEN auf der unter der folgenden Adresse zugänglichen Website: https://www.advaneo-datamarketplace.de eingegangen werden, also zwischen:
Firma der Advaneo GmbH, mit Sitz in Neuer Zollhof 2, 40221 Düsseldorf, eingetragen beim Amtsgericht Düsseldorf im Handelsregister unter der Nummer HRB 78478, vertreten durch ihren amtierenden gesetzlichen Vertreter (nachstehend „ADVANEO“ genannt) und jeder juristischen Person, die in ihrer Eigenschaft als professioneller, privater oder öffentlicher Nutzer, eine oder mehrere von der Firma ADVANEO angebotene DIENSTLEISTUNGEN nutzen möchte.
Um die von ADVANEO auf dem PORTAL angebotenen Dienste nutzen zu können, muss der KUNDE die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen lesen und ohne Einschränkung akzeptieren. Diese Annahme erfolgt automatisch, sobald der KUNDE auf der WEBSITE ein Konto eröffnet.
DEFINITIONEN
Im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, haben nachfolgend aufgeführte Begriffe die folgende Definition, wenn sie in Großbuchstaben geschrieben sind.
ABONNEMENT: Bezieht sich auf das Angebot, mit dem der KUNDE-LIEFERANT dem KUNDE-KÄUFER die wiederkehrende Lieferung von DATEIEN desselben Formats für eine im Vertrag definierte Laufzeit und Periodizität anbietet.
KUNDE: bezeichnet den Nutzer der Website, der diese als professioneller Nutzer, juristische Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts oder als natürliche Person zu Erwerbszwecken nutzt. Ausgenommen sind Personen in ihrer Eigenschaft als Verbraucher. Die juristische Person Kunde, die zusätzliche Serviceleistungen unterzeichnet hat, die auf dem Portal im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erfolgen, verpflichtet sich zur Nutzung entsprechend der Vorschriften der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen. Die juristische Person KUNDE wird durch eine natürliche Person vertreten, die für die Zwecke der vorliegenden Vereinbarung ordnungsgemäß bevollmächtigt ist.
Der KUNDE-LIEFERANT ist der KUNDE, der ein ANGEBOT online einstellt.
Unter KUNDE-KÄUFER versteht man den KUNDEN, der ein ANGEBOT annimmt.
API: bezeichnet die Schnittstelle, über die ein KUNDE-KÄUFER in Echtzeit auf die vom KUNDE-LIEFERANT zur Verfügung gestellten Daten zugreifen kann.
PROVISION: Bezeichnet jede von ADVANEO als Gegenleistung für die DIENSTLEISTUNG erhobene Summe.
VERTRAG: Bezeichnet die TRANSAKTIONS-Vereinbarung zwischen dem KUNDE-LIEFERANT und dem KUNDE-KÄUFER, an dieser TRANSAKTION ist ADVANEO nicht beteiligt. Es gilt ausdrücklich vereinbart und von den KUNDEN akzeptiert, dass es sich hierbei um einen Lizenz-DATEI-VERTRAG und nicht um einen Verkauf, mit den daraus resultierenden rechtlichen Folgen, handelt.
PERSONENBEZOGENEN DATEN: Bezeichnet alle Informationen in Bezug auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person (betroffene Person).
DATEI: Bezieht sich auf die DATEI (en), die Daten enthält/enthalten, die vom KUNDE-LIEFERANT auf der WEBSITE durch Metadaten repräsentiert hochgeladen und in dieser Form auf der WEBSITE zugänglich sind. Die DATEIEN können PERSONENBEZOGENE DATEN enthalten, sofern dies vom KUNDE-LIEFERANT ausdrücklich angegeben wird.
ANGEBOT: Bezeichnet das Angebot einer oder mehrerer DATEIEN, das vom KUNDE-LIEFERANT auf dem Portal zu einem bestimmten PREIS angeboten wird; bezeichnet weiterhin das Angebot der Zurverfügungstellung der Daten.
Portal: Bezeichnet das von ADVANEO verwaltete Portal, auf der das ANGEBOT, dessen Anerkennung zum VERTRAG führt, dargestellt wird.
PREIS: Bezeichnet den zwischen dem KUNDE-LIEFERANT und dem KUNDE-KÄUFER für die zur Verfügung gestellte DATEI vereinbarten PREIS, ohne PROVISION. Im Rahmen eines Abonnements wird der Preis monatlich erhoben.
DIENSTLEISTUNG: Bezeichnet alle von ADVANEO angebotenen Leistungen.
WEBSITE: Bezeichnet die von ADVANEO herausgegebene Website, die unter folgender Adresse erreichbar ist: https://www.advaneo-datamarketplace.de.
TRANSAKTION: Bezeichnet die TRANSAKTIONEN, die über die von ADVANEO angebotene DIENSTLEISTUNG zwischen dem KUNDE-LIEFERANT und dem KUNDE-KÄUFER abgeschlossen wurden.
1 – Zweck
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen die von ADVANEO angebotenen DIENSTLEISTUNGEN und die Nutzungsbedingungen dem PORTAL sowie die rechtlichen und finanziellen Bedingungen der DIENSTLEISTUNGEN, die ADVANEO dem KUNDEN anbietet, beschreiben.
2 – Rechtsdokumentation
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gegebenenfalls besondere Bedingungen und/oder Anhänge, die von ADVANEO online gestellt werden, sind unter Ausschluss aller anderen Bedingungen, einschließlich derjenigen des KUNDEN, für das Vertragsverhältnis zwischen dem KUNDEN und ADVANEO gültig.
Mit der Registrierung auf der WEBSITE bestätigt der KUNDE, dass er alle Klauseln und Bedingungen dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung gelesen hat und diese ohne Vorbehalt akzeptiert.
3 – Zugang zur WEBSITE und PORTAL
ADVANEO verpflichtet sich, alle in ihrer Macht stehenden Mittel einzusetzen, um dem KUNDEN einen zuverlässigen und schnellen Zugang auf die WEBSITE, das PORTAL und die DIENSTLEISTUNG zu ermöglichen. Die WEBSITE, das PORTAL und die angebotene DIENSTLEISTUNG stehen 24/7 zur Verfügung, vorbehaltlich zufälliger Unterbrechungen oder Unterbrechungen, die für das reibungslose Funktionieren der DIENSTLEISTUNG, wie z.B. Wartungsarbeiten, nötig sind. Eine solche eventuelle Unterbrechung berechtigt zu keinerlei Entschädigung. Eine Service-Hotline, beschränkt auf die Nutzung der DIENSTLEISTUNG, steht den KUNDEN unter folgender Mailadresse zur Verfügung: .
4 – Standort und Sicherheit der Infrastruktur von ADVANEO
Die Infrastrukturen, auf denen das Hosting der DIENSTLEISTUNG und die Speicherung der KUNDEN-DATEN vorgenommen werden, befinden sich innerhalb der Europäischen Union, in Nordamerika, in Südamerika und in Asien. Jeder KUNDE kann eine Änderung des Speicherorts seiner KUNDEN-DATEIEN verlangen.
ADVANEO unternimmt alle Anstrengungen und trifft alle Sicherheitsmaßnahmen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten liegen, um einen nicht-autorisierten Zugang zur Infrastruktur, auf der die DATEN der KUNDEN gespeichert werden, zu unterbinden.
5 – Beschreibung der von ADVANEO angebotenen DIENSTLEISTUNG
ADVANEO bietet eine VERMITTLUNGSDIENSTLEISTUNG zwischen GESCHÄFTSKUNDEN in Hinblick auf den Abschluss eines LIZENZVERTRAGES für eine DATEI oder eine API. Die von ADVANEO vorgeschlagene DIENSTLEISTUNG ist ausschließlich juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts oder natürlichen Personen, die sie zu Erwerbszwecken nutzen, vorbehalten.
Als Vermittler ist ADVANEO kein Bestandteil des zwischen den KUNDEN abgeschlossenen VERTRAGES. Ebenso bleiben DATEIEN und API, die vom KUNDE-LIEFERANT auf das PORTAL online gestellt werden, dessen Eigentum.
ADVANEO stellt hierbei ausschließlich die technische Realisierung des Services zur Verfügung, bestehend aus:
PORTAL als client- und serverbasierte Lösung
ADVANEO datamarketplace als Webportal
ADVANEO Connector (Client) als Cloud-Anwendung installiert
Zentraler Speicherplatz und Rechenleistung auf dem ADVANEO- PORTAL
Der Service umfasst eine Reihe von Tools und interaktiven Schnittstellen, die den KUNDEN von ADVANEO auf dem PORTAL kostenlos angeboten werden und es letzteren ermöglichen:
sich auf dem PORTAL zu registrieren, indem Sie ein Kundenkonto erstellen,
ANGEBOTE zu unterbreiten,
nach ANGEBOTEN zu suchen und diese zu prüfen,
einen eigens gestalteten VERTRAG zu diesen ANGEBOTEN hinzuzufügen oder einen aus einer Reihe bereits bestehender Verträge auszuwählen,
den PREIS der TRANSAKTION und der PROVISION zu begleichen,
DATEIEN mithilfe von durch ADVANEO zur Verfügung gestellten Verarbeitungstools auf dem PORTAL zu verarbeiten,
DATEIEN mithilfe von durch ADVANEO zur Verfügung gestellten Tools zu verwalten,
an Datathons auf dem PORTAL teilzunehmen oder selbst zu erstellen.
Die über die DIENSTLEISTUNG ausgeführte TRANSAKTION wird durch einen VERTRAG geregelt, der direkt zwischen dem KUNDE-LIEFERANT und dem KUNDE-KÄUFER geschlossen wird und an dem ADVANEO nicht beteiligt ist. Diese TRANSAKTION hat die Zahlung einer PROVISIONS an ADVANEO zur Folge.
Aus diesem Grund bestätigt der KUNDE, dass er die Angemessenheit an seine Bedürfnisse der von ADVANEO angebotenen DIENSTLEISTUNG geprüft hat und dass er alle Informationen und Ratschläge erhalten hat, die er für den sachkundigen Abschluss der TRANSAKTION benötigt.
5.1 Abonnements und angebotene Serviceleistungen
ADVANEO bietet verschiedene Formate (Free, Premium, Small Business, Enterprise) an, für die sich der Kunde gegen die Zahlung des im von ADVANEO unterbreiteten und vom Kunden akzeptierten Angebots anmelden kann.
Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, kann der Kunde bei Erreichen der im gezeichneten Angebot definierten Nutzungsquoten dem PORTAL ein höheres Angebotsniveau gegen Zahlung des im Angebot angegebenen Preises abonnieren. Andernfalls ist der Zugang zu den Funktionen des PORTALS eingeschränkt, wie im Angebot angegeben.
6 – Erstellung eines Kundenkontos
Um Zugriff auf die DIENSTLEISTUNG von ADVANEO zu haben, muss jeder KUNDE ein Kundenkonto erstellen, das seine Kontaktdaten, seine Identifikationselemente und Aktualisierungen, sowie bei Bedarf seine genauen Bankdaten und die Dokumente, die von dem Zahlungsportal im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche eingefordert werden, enthält. Im Falle einer Änderung dieser Informationen, müssen diese unverzüglich vom KUNDEN aktualisiert werden.
Der KUNDE kann sich jederzeit von dem PORTAL durch Löschen seines Kundenkontos, wie in der Datenschutzerklärung beschrieben, abmelden.
Die Kundenkonten können durch die ADVANEO überprüft werden.
ADVANEO kann je nach jeweiligen Bedürfnissen der KUNDEN verschiedene Arten von Konten (Free, Premium,…) anbieten. Diese je nach Art des Kontos vorgeschlagenen Leistungen können in der Übersicht nachgelesen werden.
Der Kunde ist verpflichtet, für ausreichende Deckung des vereinbarten Abbuchungskontos zu sorgen.
Um auf die DIENSTLEISTUNG zuzugreifen, muss der KUNDE auf eigene Verantwortung, die Konto-ID und sein Kennwort, das er bei der Eröffnung seines Kontos vergibt, benutzen. Der KUNDE trägt die alleinige Verantwortung für jegliche autorisierte und auch nicht autorisierte Aktivität oder Aktion auf seinem Kundenkonto.
Im Zusammenhang mit der Nutzung des PORTALS erklärt sich der Kunde mit dem Schriftwechsel per E-Mail einverstanden und wird stets eine aktuelle E-Mail-Adresse hinterlegen. Dem Kunden ist bekannt, dass für die Leistungserbringung wesentliche Informationen, wie Zugangsdaten, Informationen zu Änderungen der Leistungen und der rechtlichen Bedingungen, sowie Informationen zu Leistungsbeeinträchtigungen und Wartungsarbeiten ausschließlich per E-Mail versendet werden.
Der KUNDE muss ADVANEO den Verlust, Diebstahl oder Missbrauch seiner ID und / oder seines Passwortes oder jede betrügerische Aktivität auf seinem Kundenkonto mitteilen und ADVANEO darf dann die Verwendung des betroffenen Kundenkontos aussetzen.
7 – Abgabe, Sichtbarkeit und PREIS der ANGEBOTE
Der KUNDE kann verschiedene Arten von ANGEBOTEN abgeben:
kostenlose ANGEBOTE oder ANGEBOTE gegen Entgelt,
nach Datentyp, Kategorie, Schlagwort etc. aufgeteilte ANGEBOTE,
ANGEBOTE mit oder ohne PERSONENBEZOGENE DATEN,
ANGEBOTE, die für alle auf dem PORTAL registrierten KUNDEN sichtbar sind oder aber ANGEBOTE mit eingeschränkter Sichtbarkeit,
ANGEBOTE mit der Möglichkeit, die Nutzung der Daten einzuschränken,
Abonnement-ANGEBOTE,
Angebot der Zurverfügungstellung von Daten per API.
Die ANGEBOTE werden auf dem PORTAL unter einer von KUNDE-LIEFERANT frei gewählten Überschrift zusammen mit einer technischen Beschreibung eingestellt.
Die KUNDEN können die ANGEBOTE visualisieren anhand Datenvisualisierungstools und einer Datenprobe, die in der DATEI enthalten sind oder von ADVANEO eingerichtet und zur Verfügung gestellt werden. Der KUNDE-LIEFERANT hat die Möglichkeit festzulegen, ob er bestimmte Daten der Datenprobe verbergen möchte.
Die KUNDEN haben die Möglichkeit zu Testzwecken eine Beispieldatei zu Ihrem ANGEBOT hinzuzufügen. Diese sollte strukturell beispielhaft für die im ANGEBOT enthaltenen Rohdaten stehen.
Enthält die DATEI persönliche Daten und hat der KUNDE-LIEFERANT dies an ADVANEO signalisiert, können diese in dem von ADVANEO erstellten Datenbeispiel verborgen werden.
Der KUNDE kann die ANGEBOTE auch nach eigenem Ermessen entfernen. ADVANEO kann die ANGEBOTE ebenfalls entfernen und wird den KUNDEN darüber informieren.
Das PORTAL ist kein Backupsystem: Die KUNDEN müssen Backups der DATEIEN auf zuverlässigen und beständigen Datenträgern erstellen, bevor sie online gestellt werden.
Der KUNDE ist dafür verantwortlich, dass zu eingestellten ANGEBOTEN gehörige DATEIEN stets verfügbar sind und den Angaben entsprechend aktuell.
8 – Validierung der TRANSAKTION – VERTRAGSABSCHLUSS
Die Parameter des Vertrages können durch den KUNDE-LIEFERANT eigenverantwortlich und seinen Bedürfnissen entsprechend gemäß seiner Angebotsoptionen angepasst werden.
Die Transaktion gilt als definitiv bestätigt, sobald der KUNDE-KÄUFER die im Vertrag festgelegten Angebotsbedingungen bezüglich Zweck und Preis der Transaktion akzeptiert. Daher muss der KUNDE-KÄUFER den Vertrag lesen, bevor er die Transaktion bestätigt und die Zahlung tätigt. Der KUNDE-KÄUFER bestätigt die Transaktion, indem er auf die Schaltfläche „KAUFEN“ oder die Schaltfläche „ERHALTEN“ klickt. Dadurch wird die endgültige Version des zwischen KUNDE-LIEFERANT und KUNDE-KÄUFER abgeschlossenen Vertrages generiert. Dieser Vertrag ist ohne handschriftliche Unterschrift gültig, beide Kunden behalten eigenverantwortlich eine Kopie des Vertrages in ihren Unterlagen auf.
Der KUNDE-KÄUFER muss die Zahlung des Transaktionspreises innerhalb von 30 (dreißig) Tagen, gerechnet ab Bestätigung der Transaktion, tätigen. Andernfalls wird die Transaktion automatisch gelöscht.
Der KUNDE kann seine ANGEBOTE nach eigenem Ermessen zurückziehen. ADVANEO behält sich das Recht vor, ANGEBOTE für DATEIEN mit einem besonderen Risiko abzulehnen oder zurückzuziehen, insbesondere wenn diese SENSIBLE PERSONENBEZOGENE DATEN enthalten. ADVANEO wird den KUNDEN entsprechend informieren.
So können die KUNDEN auf alleinige Verantwortung bestimmte Klauseln des Vertrages anpassen, ändern und/oder vervollständigen, je nach ihren Bedürfnissen und den Besonderheiten der jeweiligen Transaktion.
9 – Kosten der DIENSTLEISTUNG
9.1 Transaktionskommissionen
ADVANEO bietet seine DIENSTLEISTUNG gegen Zahlung einer PROVISION, die zu Lasten der KUNDEN geht, an. Details sind in der Preisübersicht beschrieben. Die PROVISION ist in Euro zu begleichen und wird sofort bei Validierung der TRANSAKTION fällig.
Der KUNDE zahlt die vereinbarten Entgelte laut Preisübersicht zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich bestimmten Höhe.
Die PROVISION sowie eventuell anfallende Bankgebühren werden auf die Summen erhoben, welche die KUNDEN über das Zahlungsportal eingezahlt oder erhalten haben, was der KUNDE hiermit anerkennt und ausdrücklich akzeptiert.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von STRIPE stehen auf deren Webseite zur Verfügung und der KUNDE bestätigt, dass er diese zur Kenntnis genommen hat und vorbehaltlos akzeptiert.
Die PROVISION kann von ADVANEO geändert werden, ohne dass dies die bereits geschlossenen Verträge betrifft. ADVANEO informiert den KUNDEN darüber per E-Mail. Die weitere Nutzung der DIENSTLEISTUNG bedingt die Annahme der neuen PROVISION.
Rechnungen werden dem KUNDEN von ADVANEO per E-Mail und/oder auf seiner Schnittstelle zur Verfügung gestellt. Der KUNDE akzeptiert ausdrücklich, dass ihm die Rechnung elektronisch zugestellt wird.
Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung fällig und muss dem Konto 30 Tage nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein. Bei einem vom Kunden erteilten SEPA Lastschriftmandat bucht ADVANEO den Rechnungsbetrag nicht vor dem siebenundzwanzigsten Tag nach Zugang der Rechnung und SEPA Vorabankündigung (Pre-Notification) vom vereinbarten Konto ab.
9.2. Jahresabonnement
Im Gegenzug zu den zusätzlichen Serviceleistungen auf dem PORTAL verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung des geltenden Angebotspreises und eventueller Kosten für Zusatzleistungen, die im Angebot bei der Unterzeichnung auf dem PORTAL aufgeführt sind.
Der Kunde hat die Möglichkeit, während der Vertragslaufzeit ein höheres Angebotsniveau oder zusätzliche Serviceleistungen zu abonnieren, wobei die Zahlung anteilig zum Angebotspreis für den verbleibenden Jahreszeitraum erfolgt, wie im Angebot angegeben.
Die vom Kunden auf dem PORTAL gezahlten Beträge sind nicht rückzahlbar.
ADVANEO behält sich das Recht vor, jederzeit die Angebotskosten zu ändern und informiert die Kunden entsprechend in einem angemessenen Zeitraum vor Inkrafttreten der neuen Tarife. Diese Kostenänderungen wirken sich nicht auf Angebote aus, die vor Inkrafttreten der Preisänderung erfolgten.
Die anwendbaren Angebotspreise sowie die Zahlung sämtlicher von ADVANEO auf dem PORTAL bereitgestellten Serviceleistungen sind gemäß den im Angebot angegebenen Modalitäten zahlbar in Euro per Überweisung auf das im Angebot genannte Bankkonto.
10 – Zahlung des TRANSAKTIONSPREISES und der PROVISION
Die Zahlung des PREISES für die TRANSAKTION und der PROVISION erfolgt über das Zahlungsportal.
Im Rahmen eines Abonnements wird der TRANSAKTIONSPREIS vom KUNDE-KÄUFER per SEPA-Lastschriftverfahren an den KUNDE-LIEFERANT im monatlichen Modus gezahlt.
Der KUNDE empfängt die Rechnung über die PROVISION von ADVANEO auf elektronischem Weg, sie ist als „BEZAHLT“ gekennzeichnet.
11 – Übertragung der DATEIEN nach der TRANSAKTION
Der KUNDE-KÄUFER hat über die Schnittstelle in seinem persönlichen ADVANEO Connector Zugriff auf die DATEI(en) und die DATEI(en) im Rahmen des akzeptierten Vertrages zwischen KUNDE-KÄUFER und KUNDE-LIEFERANT weiter verarbeiten, sobald er die Zahlung des PREISES und der PROVISION veranlasst hat und die vollständige Zahlung bestätigt wurde.
11.1 – Datenbereitstellung über API
Die KUNDEN, die ein Angebot per API abgeben, müssen ADVANEO die notwendigen Hyperlinks für den Zugriff auf die APIs zur Verfügung stellen.
Durch die Abgabe eines ANGEBOTS auf der WEBSITE von ADVANEO, räumt der KUNDE-LIEFERANT ADVANEO das Recht ein, die per API bereitgestellten Hyperlinks und Inhalte jederzeit und ohne vorherige Aufforderung zu überprüfen und zu kontrollieren.
Es liegt in der Verantwortung von KUNDE-KÄUFER, unter seiner vollständigen Verantwortung und in Übereinstimmung mit den VERTRAGSBEDINGUNGEN, eine Sicherung der zur Verfügung gestellten Daten durchzuführen.
12- Beanstandungen zwischen den KUNDEN in Bezug auf die DATEIEN
Im Falle von Beanstandungen im Zusammenhang mit den DATEIEN oder ganz allgemein in Zusammenhang mit einer TRANSAKTION oder einem VERTRAG, können die KUNDEN sich über den E-Mail-Service auf dem PORTAL austauschen. Da ADVANEO kein Bestandteil des VERTRAGES zwischen den KUNDEN ist, greift ADVANEO in die Schlichtung eventueller Streitigkeiten zwischen den KUNDEN nicht ein.
13 – Pflichten von ADVANEO
ADVANEO verpflichtet sich gegenüber den KUNDEN und im Rahmen ihrer Möglichkeiten in der Funktion als Vermittler, ihre Leistungen unter Beachtung der Regeln der Kunst, mit aller Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit entsprechend der branchenüblichen Praxis durchzuführen.
In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die ADVANEO, die Infrastruktur in einwandfreiem Zustand zu halten und jegliche technische Störung so schnell wie möglich zu beseitigen.
ADVANEO verpflichtet sich, Tools zur Datenverarbeitung, Datenverwaltung und zum Erstellen von und der Teilnahme an Datathons anzubieten.
14 – Pflichten des KUNDEN
Der Vertretungsberechtigte des KUNDEN erklärt, dass er befugt ist und die Fähigkeit besitzt, mit ADVANEO zu verhandeln und einen VERTRAG abzuschließen. Er verpflichtet sich, die geltenden Gesetze und Verordnungen zu beachten und die DIENSTLEISTUNG nach Treu und Glauben zu nutzen.
Der KUNDE garantiert die Richtigkeit aller Identifikationselemente, die er an ADVANEO übermittelt und auf dem PORTAL hinterlegt hat. ADVANEO behält sich in jedem Fall vor, zusätzliche Dokumente vom KUNDEN zu verlangen, und der KUNDE verpflichtet sich, allen Anfragen von ADVANEO Folge zu leisten. Andernfalls kann ADVANEO die Erbringung der DIENSTLEISTUNG aussetzen.
Der KUNDE prüft eigenverantwortlich alle für ihn im Zusammenhang mit der Nutzung des PORTALS relevanten und anwendbaren rechtlichen Vorschriften, Gesetze, Verordnungen und branchenspezifischen Bestimmungen und stellt deren Einhaltung sicher.
Der KUNDE-LIEFERANT garantiert, dass DATEIEN oder API authentische und wahrheitsgemäße Informationen enthalten.
Der KUNDE-LIEFERANT garantiert insbesondere und nach bestem Wissen und Gewissen, dass die mittels API zur Verfügung gestellten DATEIEN und Daten die geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte, die Persönlichkeitsrechte und ganz allgemein sämtliche Rechte Dritter respektieren. Er garantiert überdies, dass die DATEIEN keine zu gewerblichen Zwecken eingefügte Werbung enthalten und dass durch die Inanspruchnahme der Leistung einerlei Beeinträchtigung für ADVANEO, andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen. Ebenso erklärt er, dass er selbst der Autor und /oder im Besitz aller erforderlichen Rechte von allen DATEIEN und -APIs ist, die er im Rahmen der DIENSTLEISTUNG auf der WEBSITE von ADVANEO online stellt.
Ganz allgemein garantiert der KUNDE-LIEFERANT, dass seine DATEIEN und APIs den geltenden Vorschriften entsprechen.
Bei einem Abonnement verpflichtet sich der KUNDE-LIEFERANT zur Lieferung der DATEIEN in der vertraglich festgelegten Formatierung und Periodizität über die gesamte Abonnement-Laufzeit. Der KUNDE-KÄUFER verpflichtet sich, den vertraglich festgelegten Preis zu bezahlen. Falls der KUNDE seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, erhält er eine Benachrichtigung von ADVANEO und hat unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Kommt der KUNDE dieser Verpflichtung nicht nach, behält sich ADVANEO das Recht vor, den Abonnement-Vertrag auszusetzen und zwar so lange, bis die DATEIEN zur Verfügung gestellt bzw. die Zahlung erfolgt ist, unbeschadet des Artikel 20 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Vertragsklauseln. Jeder KUNDE verwendet die DIENSTLEISTUNG unter seiner alleinigen Verantwortung.
Die KUNDEN müssen insbesondere und auf eigene Verantwortung sicherstellen, dass die DATEI ihren Bedürfnissen entspricht.
Der KUNDEN müssen für jedes ANGEBOT und jede TRANSAKTION auf dem PORTAL Ansprechpartner und Kontaktdaten nennen, die für alle formalen Fragen der Vertragserfüllung zuständig sind.
Der KUNDE verpflichtet sich, keine DATEI hochzuladen oder zu übermitteln, die Viren enthält oder enthalten könnte sowie keine schadhaften Programme oder solche, die das reibungslose Funktionieren der DIENSTLEISTUNG beeinträchtigen könnten.
ADVANEO ist kein Sicherungssystem für die Daten, die auf ihrer Infrastruktur gespeichert werden. Es obliegt daher dem KUNDEN, im Falle des Verlustes oder der Zerstörung der ihm anvertrauten DATEIEN, unabhängig von der Ursache, inklusive der Ursachen, die in den vorliegenden Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich genannt werden, alle erforderlichen Vorkehrungen zur Sicherung seiner Daten zu treffen.
15 – Gewährleistung und Haftung von ADVANEO
ADVANEO übernimmt keinerlei Gewähr für die Authentizität der DATEIEN sowie den Inhalt der Daten, die mittels API zur Verfügung gestellt werden oder in diesen DATEIEN enthalten sind. Diese Verpflichtung obliegt ausschließlich dem KUNDE-LIEFERANT.
Insbesondere ist ADVANEO in keiner Weise haftbar, wenn sich herausstellt, dass die über APIs zur Verfügung gestellten DATEIEN oder Daten nicht authentisch sind und/oder die Rechte Dritter verletzen und/oder gefälscht sind.
ADVANEO verpflichtet sich, jeglichen illegalen Inhalt, auf den sie hingewiesen wurde, nach Überprüfung und so schnell wie möglich, unzugänglich zu machen.
Darüber hinaus ist ADVANEO in keiner Weise dafür verantwortlich, ob DATEIEN und API den Bedürfnissen der KUNDEN-KÄUFER entsprechen. Es obliegt letzteren sich darüber zu versichern, dass DATEIEN und API ihren Bedürfnissen und dem vorgesehenen Verwendungszweck dienlich sind.
Schließlich übernimmt ADVANEO keinerlei Haftung in Bezug auf die Auswirkungen der durch ihre Vermittlung abgeschlossenen TRANSAKTION zwischen den KUNDEN. ADVANEO bleibt hier Dritte. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der TRANSAKTION und dem VERTRAG sind ausschließlich zwischen den KUNDEN zu regeln, ohne dass ADVANEO daran teilnimmt.
Darüber wird die Haftung von ADVANEO im Falle eines Verschuldens des KUNDEN und vor allem in den folgenden Fällen ausdrücklich ausgeschlossen:
für den Fall der unsachgemäßen Nutzung der WEBSITE und dem PORTAL durch den KUNDEN,
für den Fall des Verschuldens, der Nachlässigkeit, des Versäumnisses oder des Versagens von Seiten des KUNDENS,
für den Fall der Nichtbeachtung der Hinweise durch ADVANEO,
für den Fall des Verlustes bzw. Diebstahls und/oder der betrügerischen Verwendung von IDs und Passwörtern des KUNDEN,
für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Zerstörung der übermittelten oder gespeicherten Informationen als Folge von Störungen, die der KUNDE zu vertreten hat.
Ist ADVANEO haftbar, so begrenzt sich diese Haftung auf direkte Schäden und Sachschäden und schließt jede andere Art von Schäden aus, insbesondere Folgeschäden und immaterielle Schäden (insbesondere und ohne dass diese Liste Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, sind dies: Geschäftliche Nachteile, Umsatzverlust, Verletzung des Markenimages, Data Loss, geschäftliche Störungen, Klage eines Dritten gegen den KUNDEN, etc.).
Die Höhe des im Rahmen der Haftung von ADVANEO gegebenenfalls möglichen Schadensersatzes beschränkt sich in ihrem Strafmaß auf die durch den KUNDEN an ADVANEO als PROVISION für die betreffenden Leistungen gezahlte Summe.
16 – Datenschutz
ADVANEO verpflichtet sich, alle Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Informationen, die über das PORTAL gesendet werden, zu gewährleisten und insbesondere zu verhindern, dass sie verfälscht oder beschädigt werden oder dass sie an unbefugte Dritte kommuniziert werden.
ADVANEO verpflichtet sich, die im Rahmen ihrer DIENSTLEISTUNG gesammelten Informationen vertraulich zu behandeln und untersagt sich insbesondere, die Informationen, gleich welcher Art (gewerbliche, technische, finanzielle, etc.), die ihr übermittelt wurden oder von denen ADVANEO anlässlich der Ausführung der DIENSTLEISTUNG Kenntnis genommen hat, an irgendeine andere Person außer an ihre Mitarbeiter oder an Dritte auf Antrag einer ermächtigten Verwaltungsbehörde oder zuständigen Justizbehörde, im Rahmen geltender Gesetze, zu übermitteln.
ADVANEO verpflichtet sich daher, folgende Verpflichtungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzuhalten und dafür Sorge zu tragen, dass die Mitarbeiter oder Unterlieferanten dies ebenfalls tun:
die DATEIEN, API, Dokumente und Informationen nur für die Zwecke, die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt wurden, zu verwenden;
diese DATEIEN, API, Dokumente oder Informationen nicht an andere Personen weiterzugeben, ganz gleich, ob es sich um Personen aus Ihrem privaten Umfeld oder um Personen des öffentlichen Lebens, um natürliche oder juristische Personen handelt;
alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um einen Missbrauch oder eine betrügerische Nutzung der DATEIEN, die sich im Rahmen der DIENSTLEISTUNG in Ausführung befinden, zu verhindern ;
alle Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere auch die Hardware betreffend, die zur Erhaltung und Vollständigkeit der DATEIEN, Dokumente und Informationen während der Dauer der DIENSTLEISTUNG notwendig sind ;
Die Parteien verpflichten sich, die einschlägigen geltenden Datenschutzbestimmungen zu beachten, derzeit insbesondere die der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG).
17 – Personenbezogene Daten, die in den DATEIEN und APIs enthalten sind
Bezüglich PERSONENBEZOGENER DATEN, die in den DATEIEN enthalten sind, ist und bleibt der KUNDE-LIEFERANT bis zur Validierung der TRANSAKTION für die Verarbeitung im Sinne der EU-Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 verantwortlich.
Sobald der KUNDE-KÄUFER im Besitz der DATEI oder der mittels API zur Verfügung gestellten Daten ist, ist er seinerseits für ihre Verarbeitung verantwortlich.
Der KUNDE verpflichtet sich, alle Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Informatik, DATEIEN und Freiheiten einzuhalten und insbesondere alle vorab zu erledigenden Formalitäten bei den zuständigen lokalen Datenschutzbehörden vorzunehmen.
Der KUNDE-LIEFERANT muss ADVANEO unter seiner eigenen vollen Verantwortung das Vorhandensein personenbezogener Daten in den per API zur Verfügung gestellten DATEIEN und Daten melden.
In Bezug auf die PERSONENBEZOGENE DATEN, die in den mittels API zur Verfügung gestellten DATEIEN und Daten enthalten sind, tritt ADVANEO ausschließlich als Unterauftragnehmer des KUNDE-LIEFERANT im Sinne der EUROPÄISCHEN RICHTLINIE 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 (Datenschutzrichtlinie) auf und handelt daher im Namen und ausschließlich auf Anweisung von KUNDE-LIEFERANT.
Das Recht auf Auskunft, Berichtigung und das Anbringen von Bestreitungsvermerken der Betroffenen muss gegenüber den für die Verarbeitung Verantwortlichen geltend gemacht werden. ADVANEO übermittelt dem KUNDEN lediglich die an diesen gegebenenfalls gerichteten Anfragen durch die Betroffenen.
18 – Höhere Gewalt
ADVANEO und/oder der KUNDE haften nicht, wenn die Ausführung der aus den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erbringenden Leistungen oder jeglicher anderer Verpflichtung, durch Fälle der höheren Gewalt, wie z.B.: Feuer, Explosion, Ausfall der Übertragungsnetze, Epidemien, Erdbeben, Hochwasser, Stromausfall, Krieg, Embargos, Staatsakt, Streik, Boykott oder andere unvorhersehbare und außerhalb der zumutbaren Kontrolle liegenden Umstände, verhindert oder eingeschränkt wird.
Unter diesen Umständen muss die betroffene Partei die andere Partei so schnell wie möglich darüber informieren. Ist dies erfolgt, ist sie von der Erfüllung ihrer Verpflichtungen befreit, und auch die andere Partei ist in der gleichen Weise von der Ausführung ihrer Verpflichtungen entbunden, sofern die betroffene Partei sich nach besten Kräften bemüht, solche Ursachen der Nichterfüllung zu vermeiden oder zu mildern und beide Parteien unverzüglich, wenn solche Ursachen beendet sind oder beseitigt wurden, ihren Verpflichtungen weiter nachkommen.
Die Parteien müssen sich regelmäßig gegenseitig per E-Mail über die Entwicklung der höheren Gewalt informieren.
Sollte ein Fall von höherer Gewalt länger als 30 Tage ab dem Zeitpunkt seiner Meldung andauern, so kann die DIENSTLEISTUNG auf Antrag der einen oder anderen Partei von Rechts wegen gekündigt werden, ohne dass die eine oder andere Partei ein Recht auf Entschädigung hätte.
19 – Geistiges Eigentum
Alle Texte, Kommentare, Werke, Illustrationen und Bilder auf der Webseite sind Eigentum von ADVANEO oder aber ADVANEO besitzt die Nutzungsrechte, und sie sind alle durch geistige Eigentumsrechte geschützt. Jegliche Vervielfältigung, Darstellung, Änderung oder Anpassung aller Teile oder eines Teils der WEBSITE und/oder eines oder aller Elemente, die sich auf der WEBSITE befinden oder in ihr eingebettet sind, ist strengstens untersagt und kann als Fälschung behandelt werden.
20 – Laufzeit, Kündigung und Aussetzung der DIENSTLEISTUNGEN
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Dauer der von ADVANEO angebotenen DIENSTLEISTUNG.
Kommt der KUNDE einer der aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen resultierenden Verpflichtungen nicht nach oder im Falle einer Nichtbeachtung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den KUNDEN, behält sich ADVANEO das Recht vor, den Zugang zur DIENSTLEISTUNG auszusetzen, bis er vom KUNDEN entsprechende Erklärungen dazu erhalten hat. Kommt der KUNDE seinen Verpflichtungen nicht innerhalb von sieben (7) Tagen nach ihrer Bekanntmachung nach, kann die DIENSTLEISTUNG von Rechts wegen und unbeschadet etwaiger Schadensersatzleistungen gekündigt werden.
Bei missbräuchlicher und/oder bösgläubiger Nutzung der WEBSITE, behält sich ADVANEO das Recht vor, die DIENSTLEISTUNG ohne vorherige Ankündigung zu unterbrechen.
ADVANEO behält sich die Möglichkeit vor, die DIENSTLEISTUNG zu unterbrechen, um einen Wartungsvorgang oder eine technische Intervention vorzunehmen, mit dem Ziel die Funktionsfähigkeit der DIENSTLEISTUNG zu verbessern oder um andere für notwendig erachtete Maßnahmen vorzunehmen.
21 – Technischer Support
ADVANEO stellt den KUNDEN technische Tools und Dokumentationen zur Verfügung.
Wenn der KUNDE die Antwort auf seine Frage nicht findet oder im Falle von technischen Schwierigkeiten, kann der KUNDE seine Fragen per E-Mail an folgende E-Mail-Adresse senden:
KUNDEN können jeglichen Missbrauch der Nutzung der WEBSITE an folgende Mailadresse melden:
23 – Änderungen der Nutzungsbedingungen
ADVANEO ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderung zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen ADVANEO für den Kunden zumutbar ist oder auf Grund von Behördenentscheidungen oder gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Bei Änderungen zu Ungunsten des Kunden, steht dem Kunden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ein Sonderkündigungsrecht zu. ADVANEO weist den Kunden in der Änderungsmitteilung sowohl auf dieses Sonderkündigungsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderung wirksam wird, wenn der KUNDE nicht binnen der gesetzten Frist von dem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht. Erweiterungen betreffend den Funktionsumfang des PORTALS, die ausschließlich von Vorteil für den KUNDEN sind, werden ohne vorherige Ankündigung umgesetzt.
24 – Sonstige Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit anderer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge, diese bleiben weiterhin in Kraft sowie verbindlich und vollstreckbar.
Wenn möglich, wird ADVANEO die für nichtig erklärte Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen.
Die Überschriften und Titel der Artikel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben lediglich hinweisenden Charakter und sind ausschließlich dazu bestimmt, das Lesen zu erleichtern, sie haben daher keine vertraglichen Wert oder eine besondere Bedeutung.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in Deutsch verfasst. Falls sie in eine oder mehrere Sprachen übersetzt sein sollten, besitzt im Streitfall ausschließlich der deutsche Text Gültigkeit.
25 – Geltendes Recht – Gerichtsstand
Diese Bedingungen unterliegen dem deutschen Recht. Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Durchführung fällt in die Zuständigkeit des zuständigen Gerichtes im Rechtsbereich des Berufungsgerichtes von Düsseldorf (Deutschland).
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